Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Reparatur Service von CLS-Computer
Version 1.0 vom 26.05.2018

1. Geltungsbereich
1.1 Unsere Allgemeinen Reparaturbedingungen gelten ausschließlich für den Reparatur Service. Für alle anderen Rechtsgeschäfte, die Sie mit uns unter Verwendung von Fernabsatzmitteln tätigen, gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Sie auf www.cls-computer.de finden.
1.2 Von unseren Allgemeinen Reparaturbedingungen abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Früher getroffene Vereinbarungen und frühere Fassungen unserer Allgemeinen Reparaturbedingungen werden durch diese Lieferbedingungen aufgehoben und ersetzt.
1.3 Die Entgegennahme von Leistungen und Lieferungen gilt als Anerkennung der Geltung dieser Allgemeinen Reparaturbedingungen.

2. Vertragsschluss und Vertragspartner
2.1 Vertragspartner ist CLS-Computer, Auf dem Sand 76, D-68309 Mannheim (Geschäftsführer. Dewan Shafiqul Islam).
2.2 Besteller sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer im Sinne des BGB.
2.3 Mit der Zurverfügungstellung des zu reparierenden Gerätes gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zur Durchführung der beauftragten Leistungen ab. Der Besteller ist an dieses Angebot 14 Tage gebunden. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Annahme des jeweiligen Vertrags durch ein Bestätigungsschreiben (auch per E-Mail) erklären. Der Besteller verpflichtet sich mit der Zurverfügungstellung seines Gerätes dazu eine Testgebühr in Höhe von bis zu 25€ zu entgelten (Auf die Testgebühr wird vor der Auftragsannahme explizit hingewiesen), sollte keine zum Vertragsabschluss führende Reparatur an diesem Gerät durchgeführt werden. Mit der Zusendung des Gerätes erklärt sich der Besteller ausdrücklich damit einverstanden, dass wir umgehend mit der Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistungen beginnen. Die Empfangsbestätigungen, die der Besteller per E-Mail nach dem Versand des Sendeformulars oder nach Entgegennahme des Gerätes durch uns erhält, stellen keine auf den Abschluss eines Vertrags gerichteten Willenserklärungen dar.
2.4 Wir übersenden dem Besteller nach einem Eingangstest einen Kostenvoranschlag. Ein verpflichtender Reparaturvertrag kommt damit nicht zustande. Die Übersendung des Kostenvoranschlags stellt ein Angebot unsererseits auf Abschluss eines Reparaturvertrages zu den im Kostenvoranschlag genannten Konditionen dar. An dieses Angebot halten wir uns für die Dauer von 7 Tagen gebunden. Ein Reparaturvertrag kommt insoweit erst dann zustande, wenn der Besteller innerhalb der genannten Frist einen Reparaturauftrag auf der Basis eines Kostenvoranschlags erteilt. Wird ein Reparaturauftrag nicht oder nicht innerhalb der Bindungsfrist erteilt, kommt kein Reparaturvertrag zustande.
2.5 Die Abwicklung der Reparaturaufträge und Kontaktaufnahmen finden per E-Mail und Telefon statt. Der Besteller hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm zur Abwicklung der Reparatur angegebenen Kontaktdaten (E-Mail, Telefon) zutreffend sind. Etwaige Änderungen gegenüber den angegebenen Daten hat der Besteller unverzüglich zu melden.

Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

CLS-CCOMPUTER
AUF DEM SAND 76
68309 MANNHEIM
E-MAIL: INFO@CLS-COMPUTER.DE
FAX: +49 (0)621 / 71 63 59 2

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Die Kosten die infolge des Eingangstest erhoben werden sind vom Widerruf ausgeschlossen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

1. An
CLS-COMPUTER
AUF DEM SAND 76
68309 MANNHEIM
E-MAIL: INFO@CLS-COMPUTER.DE
FAX: +49 (0)621 / 71 63 59 2

2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
........................................................
........................................................

3. Bestellt am (*) erhalten am (*)
........................................................
(Datum) (Datum)

4. Name des/der Verbraucher(s)
........................................................
........................................................

5. Anschrift des/der Verbraucher(s)
........................................................
........................................................

6. Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
........................................................

7. Datum
........................................................

________________
(*) Unzutreffendes streichen.

3. Reparaturumfang und Datensicherung
3.1 Über unser Reparatur-Service führen wir ausschließlich kostenpflichtige Reparaturen durch. Garantiereparaturen sind gesondert mit uns zu besprechen.
3.2 Basis für die durchzuführenden Reparaturen sind zunächst ausschließlich die Fehlerangaben des Bestellers im Auftragsannahme-Formular und im Folgenden die ermittelten Fehler der durch uns durchgeführten Fehleranalyse. Wir sind nicht verpflichtet, das zur Reparatur überlassene Gerät einer umfassenden Prüfung oder einem Systemcheck zu unterziehen.
3.3 Wir sind berechtigt, uns zur Erfüllung der von uns übernommenen Leistungen auch Dritter zu bedienen.
3.4 Sofern dem Vertrag ein Kostenvoranschlag zugrunde liegt, sind die Ausführungen im Kostenvoranschlag maßgeblich für die Reparatur. Der Besteller bleibt jedoch auch insoweit für seine Fehlerangaben verantwortlich.
3.5 Sollte sich im Rahmen der Reparatur herausstellen, dass über die im Kostenvoranschlag beschriebenen Fehler weitere Fehler repariert werden müssen, sind wir berechtigt, auch diese Fehler mit zu reparieren, soweit der Kostenvoranschlag nicht wesentlich überschritten wird.
3.6 Wir sind nicht verpflichtet, vor Reparaturbeginn eine Datensicherung vorzunehmen. Für die Wiederherstellbarkeit sämtlicher sich auf dem überlassenen Gegenstand befindlichen Daten aller Art, einschließlich etwaiger Konfigurationseinstellungen, bleibt der Kunde verantwortlich. Anderweitige Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4. Fehleranalyse und Kostenvoranschlag
4.1 Nach Eingang der Ware in unserem Reparatur-Service erfolgt eine Fehleranalyse. Grundlage hierfür sind die vom Besteller im Auftragsannahme-Formular angegebenen Informationen, insbesondere die Fehlerbeschreibung. Um eine ordnungsgemäße Fehleranalyse durchführen zu können, ist es erforderlich Zugriff auf ggfs. durch Kennwörter geschützte Betriebssysteme oder das BIOS zu nehmen. Wir sichern zu, diese Angaben vertraulich zu behandeln und werden die Daten löschen, sobald diese Daten nicht mehr benötigt werden. Kommt der Besteller dieser Mitwirkungspflicht (§ 642 BGB) trotz Mahnung nicht nach, so hat er uns eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.
4.2 Im Rahmen der Fehleranalyse kann es erforderlich sein, dass der Zustand des überlassenen Gerätes verändert wird. Wird die Reparatur auf Wunsch des Bestellers nicht durchgeführt, sind wir nicht verpflichtet, den Zustand des Gerätes bei Erhalt wiederherzustellen, wenn dies technisch nicht möglich oder nicht vertretbar ist.
4.3 Wir erstellen zu jeder Reparatur einen Kostenvoranschlag der dem Kunden per Mail zugesendet wird. Auf der Basis dieses Kostenvoranschlags hat der Besteller die Möglichkeit einen Reparaturauftrag zu erteilen oder die Rücksendung oder Aushändigung des Gerätes zu verlangen.
4.4 Ein Kostenvoranschlag stellt lediglich eine unverbindliche, fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar.
4.5 Überschreitet die Reparatur die im Kostenvoranschlag genannten Kosten um voraussichtlich mehr als 15% werden wir den Besteller unverzüglich hierüber unterrichten. Die Reparaturarbeiten werden in diesem Fall für 3 Arbeitstage unterbrochen. Dem Besteller steht für den Fall der wesentlichen Überschreitung des Kostenvoranschlags ein Kündigungsrecht zu (§ 650 Abs. 1 BGB). Nach Ablauf der Unterbrechung werden die Arbeiten fortgesetzt, sofern uns bis dahin keine Kündigung durch den Besteller zugegangen ist. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, z.B. bei Verletzung der Anzeigepflicht bleibt unberührt.
4.6 Im Falle einer Kündigung wegen einer wesentlichen Überschreitung des Kostenvoranschlags sind wir gemäß § 645 BGB berechtigt, einem der bis zum Zugang der Kündigung geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung sowie Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen zu verlangen (z.B. Material- und Transportkosten, Kosten von Subunternehmern).
4.7 Für den Fall, dass es zu keinem Reparaturauftrag kommt, berechnen wir für die beauftragte Fehleranalyse eine Pauschale in Höhe von bis zu 25,00 EUR inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ggf. zuzüglich Versandkosten. Die Versendung der zu reparierenden Ware an den Besteller erfolgt in diesem Fall erst nach Gutschrift des Rechnungsbetrags auf unserem Konto.
4.8 Für den Fall, dass ein Reparaturauftrag erteilt wird, werden keine Kosten für die Fehleranalyse geltend gemacht.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer wenn nicht anders ausgewiesen. Die ab der deutschen Grenze entstehenden Versandkosten, Zoll- und sonstige mit der Auslieferung verbundenen Aufwendungen, einschließlich der Kosten für die Erstellung behördlich vorgeschriebener Sicherheits- oder Konformitätszertifikate trägt der Besteller.
5.2 Sämtliche Zahlungen sind ohne jeden Abzug zu leisten, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
5.3 Erfolgt die Zahlung im Lastschriftverfahren, hat der Besteller uns im Falle der Nichteinlösung oder des Rückrufs bzw. der Rückbelastung einer Lastschrift die entstandenen Rücklastschriftgebühren der Bank zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € als Schadenersatz zu erstatten. Dem Besteller wird nachgelassen nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
5.4 Der Besteller gerät mit Ablauf von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung, bei Fälligkeit unserer Forderung im Übrigen, auch ohne Mahnung mit der Zahlung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt hat er die uns entstehenden Verzugsschäden zu ersetzten.
5.5 Der Besteller leistet nur dann mit schuldbefreiender Wirkung, wenn er Zahlungen auf das von uns angegebene Konto bewirkt oder an bei Nachnahmen an den von uns autorisierten Paketdienst leistet.
5.6 Der Besteller darf nur dann mit unseren Forderungen aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist. 5.7 Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5.8 Die Abtretung von Liefer- und Erfüllungsansprüchen gegen uns durch den Besteller ist ausgeschlossen.

6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die im Auftragsannahme-Formular angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware nach dem dritten erfolglosen Zustellungsversuch an uns zurück, wobei der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Besteller die erfolglosen Zustellungsversuche nicht zu vertreten hat.
6.3 Wir sind im Falle des Annahmeverzuges berechtigt, eine angemessene Entschädigung für die Aufbewahrung des Gerätes geltend zu machen. Die Gefahren der Aufbewahrung trägt der Besteller.
6.4 Hat der Besteller des Gerätes nicht binnen 6 Monaten seit dem letzten fehlgeschlagenen Zustellungsversuch abgeholt, sind wir berechtigt, nach Nachfristsetzung das Gerät auf Kosten des Bestellers zu entsorgen. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, wenn der Besteller an der im Auftragsannahme-Formular angegebenen Anschrift nicht mehr zu ermitteln ist.
6.5 Bei der Abholung des Gerätes in einer CLS-Computer Filiale gilt die Frist auf 6.4 ab dem Zeitpunkt der per Mail Übersendeten Mitteilung über die Fertiggestellung des Reparaturauftrages.

7. Abnahme
7.1 Die Abnahme der Reparaturleistungen hat unverzüglich nach Zugang des Notebooks zu erfolgen. Einer bestimmten Form bedarf es hierzu nicht.
7.2 Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller die Abnahme nicht binnen 5 Werktagen nach Erhalt des Gerätes erklärt.
7.3 Nimmt der Besteller das Gerät rügelos in Gebrauch, so ist gilt das Werk mit Ablauf des fünften Werktages seit Ingebrauchnahme eine Abnahme zu sehen.

8. Sachmängel
8.1 Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln verjähren innerhalb eines Jahres nach Abnahme. Innerhalb der gesetzlichen Fristen verjähren dagegen Ansprüche wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.2 Für die Abwicklung der Mängelbeseitigung gilt folgendes:
a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Besteller uns gegenüber schriftlich oder in Textform anzuzeigen.
b) Wird der zu reparierende Gegenstand betriebsunfähig, muss uns der Besteller unverzüglich per Telefon oder Telefax hierüber unterrichten.
c) Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.

9. Haftung
9.1 Der Besteller hat vor dem Versand des zu reparierenden Gerätes, sofern möglich bzw. notwendig, eine umfassende Datensicherung durchzuführen. Dies gilt für alle Daten, einschließlich etwaiger Konfigurations- und Zugangsdaten.
9.2 Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch uns herbeigeführt werden, haften wir unbeschränkt.
9.3 Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Ersatzpflicht ebenfalls auf den vertragstypischen, allgemein vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf einen Gesamtbetrag von 500,00 Euro begrenzt.
9.4 Die Haftung im Falle von Beschaffenheitsgarantien, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Personenschäden, d. h. für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist unbegrenzt.
9.5 Bei einem von uns verschuldeten Datenverlust haften wir ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten, der zu erstellenden Sicherheitskopien und für Kosten der Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäßen Datensicherung verloren gegangen wären.
9.6 Wir haften nicht für Verzögerungen oder Schäden, die dadurch entstehen, dass der Besteller notwendige Passwörter oder sonstige zur vertragsgemäßen Erfüllung notwendige Zugangsdaten nicht oder falsch erteilt.

10. Erweitertes Pfandrecht
10.1 Uns steht wegen unseren Forderungen aus dem Reparaturvertrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Reparaturauftrags in unseren Besitz gelangten Gerätes zu.
10.2 Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem zu reparierenden Gerät in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und das zu reparierende Gerät dem Besteller gehört.

11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile o.ä. nicht wesentliche Bestandteile des zu reparierenden Gerätes geworden sind, behalten wir uns daran das Eigentum bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

12. Datenschutz
12.1 Die von uns erhobenen und gespeicherten Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Gespeichert werden der Vor – und Familienname des Kunden, die hierzu gehörige Rechungs- bzw. Lieferanschrift als auch die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer.
12.2 Weitere Informationen zum Datenschutz bei CLS-Computer sind auf der Webseite https://cls-computer.de/datenschutz hinterlegt

13. Schlussbestimmungen
13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
13.2 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von CLS-Computer. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.